Reden wir sie nicht unnötig klein: Die Piratenpartei Deutschland hat Erstaunliches geleistet. Sie hat gezeigt, dass es möglich ist, Menschen allein durch das Versprechen gesellschaftlicher Mitgestaltung dazu zu motivieren, Zeit, Energie und Herzblut in politische Arbeit zu investieren. Sie hat gezeigt, dass es auch ohne traditionelle Parteistrukturen möglich ist, diese Zeit, diese Energie und dieses Herzblut in politische Programme und erfolgreiche Wahlkämpfe umzumünzen. Sie hat gezeigt, dass sie trotz minimaler finanzieller und institutioneller Ressourcen alles das kann, was auch andere Parteien können.
Was sie an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Neumarkt aber ebenfalls gezeigt hat, ist, dass sie trotz ihrer erstaunlichen Erfolgsgeschichte nur das kann, was auch andere Parteien können. Dass sie nicht in der Lage ist, ihr Versprechen eines politischen Systemwandels einzulösen.
Zur Abstimmung stand, in vielen Varianten, die lange intensiv diskutierte „ständige Mitgliederversammlung“ – einfach gesagt, die Möglichkeit für alle Parteimitglieder, online die Programmatik der Piratenpartei mit zu gestalten und mit zu entscheiden. Leider fanden sich bei den anwesenden Parteimitgliedern zwar für viele der Varianten teilweise deutliche Mehrheiten, aber keine erreichte am Ende die für eine Satzungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist, reden wir es nicht unnötig klein, eine Katastrophe, denn erst eine solche ständige Mitgliederversammlung würde das für das Selbstverständnis der Piratenpartei grundlegende Versprechen gesellschaftlicher Mitgestaltung auch tatsächlich einlösen.
Bei der Piratenpartei lag, genau wie bei anderen Parteien, die Entscheidung über politische Programmatik bisher bei einer kleinen Elite, und die Ablehnung der ständigen Mitgliederversammlung sorgt dafür, dass dies auch in absehbarer Zukunft so bleiben wird. Auch nach diesem Wochenende bedeutet „Mitgestalten“ bei der Piratenpartei am Ende nur, dass die politischen Entscheider/innen sich durch die Investition von Zeit und Geld selbst zu Delegierten machen, statt durch die Mitglieder und Parteiorgane dazu ernannt zu werden.
Wer aufgrund seiner Lebensumstände in der Lage ist, mehrmals im Jahr drei Tage lang von zehn Uhr morgens bis zehn Uhr abends in einer Mehrzweckhalle irgendwo in Deutschland zu sitzen, kann bei der Piratenpartei Entscheidungen treffen. Wer es aufgrund seiner Lebensumstände nicht kann, darf zwar politische Programmpunkte ausarbeiten und als Anträge an den Parteitag richten, muss aber davon ausgehen, dass diese es ohne Unterstützung vor Ort nie auf die Tagesordnung schaffen. An dieser Stelle haben die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland sicher nicht weniger Einfluss auf politische Entscheidungen als in anderen Parteien, aber eben auch nicht mehr. Kommt ein Antrag doch einmal auf die Tagesordnung, wird über ihn von Menschen entschieden, die sich vorher nie mit ihm befasst haben und die eben durch nichts legitimiert sind, als durch ihre Lebensumstände. An dieser Stelle hat die Mehrzahl der Parteimitglieder deutlich weniger Einfluss auf die Entscheidung als beim traditionellen Delegiertensystem, in dem sie wenigstens über die Delegierten mitentscheiden und diesen ihre Anliegen und das gewünschte Stimmverhalten mit auf den Weg geben können.
Dass es die Piratenpartei auch nach jahrelanger intensiver Diskussion nicht geschafft hat, dieses Defizit an breiten Mitgestaltungsmöglichkeiten durch die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung zu beheben, zeigt für mich, dass die Idee einer echten und inklusiven politischen Teilhabe für die Piratenpartei Deutschland vorerst als gescheitert betrachtet werden muss. Anders als beispielsweise die Piratenpartei Österreich, die seit letztem Jahr verbindliche Online-Abstimmungen durchführt, gibt es in der Partei eine in ihrer Ablehnung gefestigte Minderheit, die groß genug ist, um die notwendigen Mehrheiten auch auf in den nächsten Jahren zu verhindern und damit viele Menschen mit politischem Gestaltungswillen aus der Partei zu vertreiben.
Das muss nicht das Ende der Piratenpartei sein. Es sind mindestens zwei Szenarien vorstellbar, in denen die Partei trotzdem ihren Platz im Parteienspektrum finden könnte.
Erstens wäre es möglich, dass die Piratenpartei, wie es viele Mitglieder der ersten Stunde bis heute propagieren, eine netzpolitische Partei wird, sich also auf ihre so genannten „Kernthemen“ wie Netzneutralität, Bürgerrechte im digitalen Raum und ein dem Zeitalter des Internet angemessenes Urheberrecht konzentriert. Bei diesen Themen herrscht sowohl in der Piratenpartei selbst als auch in der „Netzgemeinde“ insgesamt (also bei allen, die sich mit diesen Themen überhaupt befassen) weitgehende Einigkeit über die gesellschaftlichen Ziele, sodass es keine große Rolle spielt, ob diese Ziele online von einer breiten Mehrheit oder offline von einer kleinen Zeit-Elite in konkrete Politik umformuliert wird.
Gegen eine solche Partei der digitalen Revolution spricht aus meiner Sicht nichts, obwohl ich aus zwei Gründen bezweifle, dass die Piraten auf Dauer diese Partei sein werden: einerseits, weil es ihnen bisher nicht gelungen ist, die „Netzgemeinde“ insgesamt für sich zu gewinnen und bereits bestehende netzaktivistische Organisationen in ihre Politik einzubinden; andererseits, weil es auch in anderen Parteien (etwa bei SPD, Grünen, und vor allem bei der Linken) inzwischen hochkompetente Netzpolitiker/innen gibt, die sich zwar in ihren Parteien teilweise noch nicht ausreichend Gehör verschaffen können, deren programmatische Arbeit der der Piraten aber qualitativ in nichts nachsteht.
Zweitens wäre es möglich, dass die Piratenpartei, wie es die gerade neu gewählte politische Geschäftsführerin Katharina Nocun propagiert, die Interessenvertretung der im derzeitigen Parteienspektrum unterrepräsentierten Generation(en) wird. So, wie die Grünen die Partei der Jahrgänge 1960–1980 ist, könnten die Piraten die Partei der Jahrgänge 1980–2000 werden. Ihre konkreten politischen Inhalte und die Entscheidungsprozesse, durch die sie entstehen, würden dabei nur eine untergeordnete, weitgehend symbolisch-identitätsstiftende Rolle spielen – tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeiten wären weniger wichtig als der Mythos der Mitgestaltung, wie ja auch bei den Grünen tatsächlicher Umweltschutz weniger wichtig ist als der Mythos des Umweltschutzes.
Auch gegen eine solche Partei spricht aus meiner Sicht nichts. Wie Paul Simon sagt: „I guess every generation throws a hero up the pop charts“. Wenn die Piratenpartei diese Heldenrolle spielen will, ist das vielleicht kein großer Gewinn für das politische Spektrum in Deutschland, aber es würde eben eine Generation in politische Prozesse einbinden, um die die anderen Parteien sich auf breiter Ebene bisher vergeblich bemüht haben. Auch hier sind allerdings Zweifel am mittelfristigen Erfolg der Piratenpartei angebracht: Einmal im System angekommen, dürfte der Piratenpartei selbst der Mythos der Mitgestaltung ebenso schnell verloren gehen, wie den Grünen ihre Liebe zur Natur. Viele ihrer Amtsträger/innen werden ohne eine echte Kontrolle durch die Parteibasis nur schwer der Verlockung des Berufspolitiker/innentums widerstehen können. Das nehme ich ihnen nicht übel, aber die Jugend werden sie damit ebenso verlieren, wie es die anderen Parteien getan haben.
Egal, welchen dieser Wege die Piratenpartei am Ende einschlüge, ich würde ihr dabei aufrichtig alles Gute wünschen. Ich würde es nicht einmal ausschließen, ihnen ab und zu meine Stimme zu geben, obwohl ich keine Notwendigkeit dazu sähe.
Aber es wäre eine schmerzliche Erkenntnis, wenn ich (und irgendwann vielleicht auch die Mehrheit der Parteimitglieder) sich eingestehen müssten, dass die Piratenpartei Deutschland nicht das sein wird, was sie sein wollte und was sie angesichts eines politischen Systems, das große Teile der Bevölkerung abgehängt hat, hätte sein müssen. Es ist ja nicht nur die Jugend, die sich im derzeitigen Parteienspektrum nicht ausreichend wieder findet. Es sind alle, die in der neoliberalen Leistungsgesellschaft nicht mithalten können oder wollen, die sich nicht an die veraltenden Normen und Traditionen der Mehrheitsgesellschaft anpassen können oder wollen, die an ihrem Lebensglück gehindert werden, weil sie anders sind. Und es sind alle, die zwar mithalten können, sich anpassen und ihr Lebensglück finden können, die aber nicht in einer Gesellschaft leben wollen, in denen dies anderen verwehrt bleibt. Es sind alle die, die an individuelle Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung glauben.
Diese Menschen haben gehofft – und hoffen es vielleicht noch – in der Piratenpartei eine emanzipatorische politische Bewegung zu finden, in der sie Gehör finden, in der sie für die Verwirklichung ihrer Möglichkeiten kämpfen und dabei gleichzeitig die Gesellschaft selbst freier und menschlicher machen können. Und diese Hoffnung war nicht unberechtigt: Einzelne Piratenfraktionen und -abgeordnete, einzelne Landesverbände und viele, viele einzelne Piratinnen und Piraten haben durch ihre politische Arbeit gezeigt, dass sie Teil einer solchen Bewegung sein können.
Aber wenn die Piratenpartei Deutschland diese Bewegung sein will, muss sie sich eingestehen, dass sie seit gestern am Boden liegt und angezählt ist.
[Teil II: Wie es weitergehen könnte.]